Einführung des Mietendeckels

In Berlin trat am 23.02.2020 der Mietendeckel in Kraft. Dieser soll die Mieten begrenzen, da die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren extrem angestiegen sind und die Mietpreisbremse zwar die Steigerung dämpfte aber doch nicht den gewünschten Effekt erzielte. Zunächst soll der Mietendeckel für fünf Jahre gelten und für jeglichen Wohnraum angewandt werden. Eine Ausnahme bilden der Neubau (ab 2014) und öffentlich geförderter Wohnraum.

Was heißt „Mietendeckel“ denn genau? Die Mieten (sowohl Staffel- als auch Indexmieten) werden für fünf Jahre auf den Stand vom 18.06.2020 „eingefroren“. Sollte die Nettokaltmiete die zulässige Mietobergrenze, die im Berliner Mietspiegel festgeschrieben ist, überschreiten, darf die Miete ab 2022 um 1,3 % pro Jahr angehoben werden. Diese Erhöhung ist als  „Inflationsausgleich“ gedacht. Sollte eine Wohnung eine moderne Ausstattung aufweisen, darf 1,00 Euro pro Quadratmeter auf den Mietpreis der Mietobergrenze aufgerechnet werden und sollte ein Wohnhaus nicht mehr als zwei Wohnungen aufweisen, darf sogar ein Zuschlag von 10 % genommen werden.

Bei einer Neuvermietung darf höchstens die Miete genommen werden, die am 18.06.2020 wirksam vereinbart war.  Angehoben werden darf die Miete um 1,00 € aber nur dann, wenn die Ausstattung einer Wohnung modern ist und die Miete besonders niedrig.

Sollte eine Miete mehr als 20 % über der zulässigen Mietobergrenze liegen, haben die Mieter die Möglichkeit, ihre Miete zu kappen. Hier werden folgende Ab- aber auch Zuschlage herangezogen: Einfache Wohnlage (-28 ct/m²), mittlere Wohnlage (-9 ct/m²) und gute Wohnlage (+74 ct/m²).

Sollte eine Wohnung modernisiert werden, darf der Vermieter - nach Anzeige der Modernisierung beim Mieter - die Modernisierungsmaßnahmen von 1,00 € pro Quadratmeter auf den Mieter umlegen. Die Umlage weiterer Kosten ist jetzt nicht mehr gesetzeskonform.

Es gibt aber auch Probleme in Bezug auf den Mietendeckel: Zum einen können einige Vermieter ihre Kredite nicht mehr bedienen, weil die Mieteinnahmen als Berechnungsgrundlage für die Kredite herangezogen wurden und nun die Balance durch die geringen Mieteinnahmen nicht mehr stimmt und zum anderen, weil viele Vermieter - um Geld einzusparen - dadurch ihre Immobilien möglichst nicht mehr renovieren/sanieren und sich damit der Zustand des Wohnungsbestands deutlich verschlechtert. Hier wiederum sind auch viele Handwerksbetriebe betroffen, deren Aufträge spürbar zurückgegangen sind.